Rechtliches und Haftungsfragen

Schneeschuhrouten gelten mangels Präparierung von vornherein nicht als Werke im Sinne von Art. 58 OR. Bauliche Vorrichtungen aller Art inklusive Haltevorrichtungen wie Ketten, Seile oder Geländer sind auch auf Schneeschuhrouten Werke im Sinne von Art. 58 OR.

Winterwanderwege sind als Werke zu betrachten, sofern bestehende Wege präpariert sind.

Bei Wegen, die im freien Gelände präpariert werden, bliebe die Werkeigenschaft offen. Analog zu Skipisten, bei denen die Frage der Werkeigenschaft vom Bundesgericht bis heute nicht abschliessend beantwortet wurde.

Falls Winterwanderwege Werkeigenschaft haben, wäre der öffentliche Verantwortungsträger als Werkeigentümer zu qualifizieren (siehe Leitfaden «Gefahrenprävention und Verantwortlichkeit auf Wanderwegen» (verlinken), Ziffer 12.1.2).

Ein Werkmangel könnte bei einem Winterwanderweg auch darin bestehen, dass ein Weg nach Schneefall nicht innert nützlicher Frist wieder begehbar gemacht wird.

• Wird die Aufgabe sorgfaltswidrig ausgeführt und ereignet sich es deshalb ein Unfall, haften in erster Linie der Seilbahn-Betreiber und/oder der für die Aufgabenerfüllung verantwortliche Mitarbeitende.
• Möglich ist daneben auch eine Haftung der Trägerschaft, z.B. wenn sie bei einem Winterwanderweg als Werkeigentümerin zu qualifizieren ist. Als Auftragnehmer hat der Seilbahn-Betreiber indessen die Trägerschaft von allfälligen Haftungsfolgen freizustellen.
• Es empfiehlt sich eine schriftliche Vereinbarung.

• Aus rechtlicher Sicht sind die Abstände zwischen den Markierungen so zu wählen, dass die Benutzerinnen und Benutzer, die mit der gebotenen Sorgfalt unterwegs sind, bei Nebel nicht vom Weg bzw. der Route abkommen. Nebel kann immer auftreten. Die Häufigkeit, mit der dies geschieht, spielt hierbei keine Rolle.
• Für die Beurteilung der Abstände ist von schlechten, nicht aber extremen Sichtverhältnissen auszugehen. Winterwanderwege und Schneeschuhrouten erfordern von den Benutzerinnen und Benutzern in Bezug auf die Witterung erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht. Wer bei Starknebel, heftigem Schneefall oder stürmischen Winden losgeht, macht dies auf eigene Verantwortung.
• Winterwanderwege verlaufen in der Regel auf dem bestehenden Wegnetz, führen also über ein im Gelände angelegtes Wegtrassee und sind präpariert. Entsprechend ist der Weg auch bei Nebel gut zu finden, zumal bei unklarem Wegverlauf, insbesondere bei starken Richtungsänderungen, eine Zwischenmarkierung anzubringen ist. Der für Winterwanderwege empfohlene Abstand (5-10 Gehminuten) ist gegenüber dem Sommer winterspezifisch angepasst. Für eine weitere Verkürzung der Abstände zwischen den Markierungen besteht kein Anlass.
• Schneeschuhrouten verlaufen meist zu einem erheblichen Teil auf bestehenden Wegen sowie überwiegend in Gebieten unterhalb der Waldgrenze. Hier kann es allenfalls angezeigt sein, die Zwischenmarkierungen im weglosen Gelände in einem Abstand von 30-70 m unter Berücksichtigung des Terrains zu setzen. Ansonsten ist kein Grund für eine Verkürzung des empfohlenen Abstandes (50-100 m) ersichtlich.

Abschnitte im Gelände, abseits bestehender Strassen und Wege, erfordern eine Ausnahmebewilligung nach Artikel 24 des Raumplanungsgesetzes sowie allenfalls, soweit durch Wald führend, eine forstliche Bewilligung. Die Bewilligungsbehörde hat dabei eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen und insbesondere auch den Schutz der Wildtiere vor Störungen zu berücksichtigen.

• Gemäss Art. 15 Abs. 1 Waldgesetz (WaG) dürfen Wald und Waldstrassen nur zu forstlichen Zwecken mit Motorfahrzeugen befahren werden, vorbehältlich der Ausnahmen in Art. 13 der Waldverordnung (WaV): Befahren erlaubt zu Rettungs- und Bergungszwecken, Polizeikontrollen, militärischen Übungen, Durchführung von Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen und zum Unterhalt von Fernmeldedienstleitungen.
• Zusätzlich können die Kantone zulassen, dass Waldstrassen zu weiteren Zwecken befahren werden dürfen, wenn nicht die Walderhaltung oder andere öffentliche Interessen dagegensprechen (Art. 15 Abs. 2 WaG).
• Im Kanton Bern ist beispielsweise für den Unterhalt von Winterwanderwegen mit Motorfahrzeugen eine Bewilligung der zuständigen Stelle der Volkswirtschaftsdirektion (Amt für Wald KAWA) erforderlich (vgl. Art. 23 deskantonalen Waldgesetzes KWaG).

Querungen von Skipisten sind nach den Richtlinien der Schweizerischen Kommission für Unfallverhütung auf Schneesportabfahrten (SKUS) sowie der Kommission Rechtsfragen Schneesportanlagen von Seilbahnen Schweiz (KRS SBS) möglichst zu vermeiden. Lässt sich eine Querung nicht umgehen, so gilt Folgendes: 

• Es gibt kein besonderes Vortrittsrecht. Massgebend ist vielmehr das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme (analog Art. 26 SVG). Für Skifahrer folgt dies aus den FIS-Regeln Nr. 1 (Rücksichtnahme auf andere Pistenbenutzer) und Nr. 2 (Beherrschung von Geschwindigkeit und Fahrweise), für Winterwandernden und Schneeschuhlaufende sinngemäss aus den FIS-Regeln Nr. 1 und Nr. 6 (kein Anhalten an engen oder unübersichtlichen Stellen).
• Auf die verschiedenen Benutzerkategorien ist mittels des Warnsignals 12b der SKUS "Achtung Mehrfachbenutzung", auf Kreuzungen mit dem Gefahrensignal 7 "Kreuzung" hinzuweisen, auf der Piste ergänzt mit der Zusatztafel 7d "Kreuzung mit Fussweg".
• Es sind Ausweich- und Bremsräume zu schaffen, welche es den Benützern erlauben, gefahrlos auszuweichen, anzuhalten oder zu kreuzen.
• Bei unübersichtlichen Kreuzungen ist die Piste zusätzlich durch das Aufstellen des Warnsignals 11 "Langsam" oder mittels einer Schikane zu entschärfen.
• Winterwandernde und Schneeschuhlaufende sollten mit einer Tafel angewiesen werden, einzeln zu traversieren, damit nicht ganze Gruppen die Piste blockieren.

Bei der Kreuzung mit weiteren Wintersportaktivitäten gelten sinngemäss dieselben Regeln wie bei der Querung von Skipisten.

Nein. Eine Schlusskontrolle ist nur auf Skipisten nötig und vorgeschrieben (Schneesportanlagen Richtlinien SKUS 2022, Ziff. 7).

• Generell gilt, dass signalisierte Winterwanderwege und Schneeschuhrouten vor Lawinen zu sichern sind, vgl. Schneesportanlagen Richtlinien SKUS 2022 (Ziff. 5): Schneesportanlagen – und dazu gehören auch Winterwanderwege und Schneeschuhrouten – sind «gegen alpine Gefahren (Lawinen- und Absturzgefahr) gesicherte Schneesportflächen».
• Dies schliesst nicht aus, dass Winterwanderwege und Schneeschuhrouten so angelegt (geführt) werden, dass zwar in den meisten Fällen (möglichst) keine Lawinengefahr droht, bei ausserordentlicher oder sehr kritischer Lawinensituation der Weg oder die Route im Auslaufbereich sehr grosser Lawinen liegen kann (Gefahrenstufe 5: Sehr grosse Lawinengefahr, wird sehr selten prognostiziert; Gefahrenstufe 4: Grosse Lawinengefahr, wird für wenige Tage des Winters prognostiziert). Bei dieser Ausgangslage wäre es unverhältnismässig, auf die Anlage des Winterwanderwegs bzw. der Schneeschuhroute zu verzichten.
• Jedoch müssen entsprechende Sicherungsmassnahmen getroffen werden (insbesondere Sperrung, siehe Leitfaden Kap. 4.3), wenn eine ausserordentliche oder sehr kritische Lawinensituation eintritt. Eine Sperrung der Route muss in jedem Fall auch im Gelände erfolgen. Die blosse Information im Internet oder im Tourismusbüro, an den Bahnstationen etc. ist keinesfalls ausreichend.

• Eine Sperrung muss in jedem Fall im Gelände erfolgen, jeweils gut sichtbar an allen Zugängen. Anzubringen ist im Minimum eine Verbotstafel (SKUS-Sperrsignal Nr. 13), erweiterbar mit einem entsprechenden Symbol (Fussgänger bzw. Wanderer und Schneeschuh) sowie dem Hinweis auf die Lawinengefahr.
• Eine zusätzliche Information an geeigneten Stellen (wie Internet, Tourismusbüro, Bahnstation) kann für die Wintersportler:innen hilfreich sein.
• Es ist zudem ratsam, die vor Ort angebrachte Vorrichtung aus Beweissicherungsgründen zu fotografieren.

Über eine Skipiste führen sowohl ein Winterwanderweg als auch eine Schneeschuhroute. Seitens Pistenbetreiber ist nach Betriebsschluss eine Pistenmaschine mit Seilwinde im Einsatz, die bspw. an einem Baum verankert ist und deren Seil quer über den Winterwanderweg und die Schneeschuhroute gespannt wird. Der Pistenbetreiber ist nicht die Trägerschaft und hat für die beiden Winterangebote keinen Dienstleistungsauftrag. Muss der Pistenbetreiber an den Einmündungen auf die Skipiste dennoch Vorkehrungen und Schutzmassnahmen ergreifen?

Der Pistenbetreiber schafft mit dem Einsatz der Pistenmaschine mit Seilwinde eine Gefahr und muss deshalb grundsätzlich Schutzmassnahmen treffen (Verkehrssicherungspflicht), solange noch Tageslicht herrscht und/oder sofern aufgrund der Lage des Winterwanderwegs und der Schneeschuhroute im Skigebiet noch mit Winterwandernden und Schneeschuhlaufenden zu rechnen ist.

Während dieser Zeitspanne ist entweder von einer Seilwindenpräparierung abzusehen oder die Zugänge zur Piste sind zu sperren.

Im Minimum mit einer Verbotstafel (SKUS Sperrsignal Nr. 13), ergänzt mit einem entsprechenden Symbol (Fussgänger bzw. Wanderer und Schneeschuh) sowie einem Gefahrenhinweis (Pistenfahrzeug mit Seilwinde). Zweckmässig ist z.B. eine fixe Stange mit Rahmen und Tafel zum Drehen (Tafel tagsüber = Kreuzungssymbol, Tafel nach Pistenschluss = Sperrsignal mit Symbol/Hinweis Pistenfahrzeug mit Seilwinde).

In der Nähe von Windkraftanlagen kann die Gefahr von Eisschlag bestehen. Winterwanderwege und Schneeschuhrouten sollten deshalb zu den Anlagen nach Möglichkeit eine angemessene Sicherheitsdistanz einhalten. Bei kurzer oder räumlich geringer Gefahrenexposition kann auch ein Warnschild zweckmässig sein. Die Verantwortung liegt primär beim Anlagenbetreiber.